SATZUNG

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

1. Der Verein trägt den Namen
„Förderkreis für das Gesundheitszentrum Frankenberg/Sachsen e.V.“
Er ist die unmittelbare Fortsetzung des „Förderkreises für das Krankenhaus Frankenberg/ Sachsen e.V.“ mit veränderter Zielsetzung des Vereinszweckes.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Frankenberg/Sachsen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz eingetragen.

3. Alle Personenbezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 2 Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist es, die Stadt Frankenberg/Sachsen darin zu unterstützen, als Nachfolge für das geschlossene Krankenhaus ein Gesundheitszentrum zu planen, aufzubauen und zu errichten. Der Verein wird dabei die Interessen, Wünsche und Vorstellungen der Bürger von Frankenberg und Umgebung zum Leistungsumfang des Gesundheitszentrums vertreten. Dieser soll dem zuletzt im Krankenhaus angebotenen entsprechen und damit den Versorgungsbedarf decken: ambulante und stationäre Behandlungen in den Fachgebieten Innere Medizin und Chirurgie, dazu Anästhesie, Notfallversorgung, Röntgen- und Labordiagnostik und spezialisierte Therapieangebote.

2. Der Verein verfolgt dabei das Ziel, die wohnortnahe, bedarfsgerechte medizinische Grundversorgung ambulant wie stationär sicher zu stellen und dabei den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen.

3. Der Verein verwirklicht seine Ziele mit der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, Spendenaktionen, Seminaren, Unterschriftensammlungen, Aufklärung und Information von Betroffenen, Mitarbeitern sowie der (sonstigen) interessierten Bevölkerung und auch der Entscheidungsgremien von Politik und Wirtschaft und durch die Verbreitung von Aufklärungsschriften, soweit diese im Rahmen des Grundgesetzes erlaubt sind.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne § 52 „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Zuwendungen begünstigt werden.

4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes keine Anteile der Vereinsvermögens.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Der Verein hat ordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder.

2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszweck unterstützt.

3. Die Mitgliedschaft im Verein ist unabhängig von Nationalität, Konfession und politischer Zugehörigkeit.

4. Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszweck lediglich durch Zahlung von Beiträgen unterstützt. Es hat kein Stimmrecht.

5. Über die Aufnahme nach schriftlichem Antrag entscheidet der Vorstand. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt und legt der Antragsteller daraufhin Widerspruch ein, entscheidet die Mitgliederversammlung.

6. Die Mitgliedschaft endet

- mit dem Tod eines natürlichen Mitgliedes,
- durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,
- durch Ausschluss aus dem Verein.

7. Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstößt, kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme und Rechtfertigung gegeben werden.

8. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden.

Über diese entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils bis zum 31.März eines Jahres fällig.

Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowohl der ordentlichen wie auch der fördernden Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

§ 7 Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

- die Mitgliederversammlung als entscheidendes Organ,                    
- der Vorstand als ausführendes Organ.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. Die schriftliche Einladung hierzu muss mit vollständiger Tagesordnung drei Wochen vorher erfolgen. Es sind auch die Fördermitglieder einzuladen.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe fordern.

3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Beratung zu und Entscheidung von grundsätzlichen Fragen der Vereinstätigkeit,

- Wahl des Vorstandes,

- Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr,

- Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichts des Vorstandes, des Prüfberichtes der Kassenprüfer,

- Entlastung des Vorstandes,

- Wahl von zwei Kassenprüfern für die Wahl- bzw Amtsperiode des Vorstandes, in der Regel
zwei Jahre; diese haben das Recht, die Kasse und die Buchführung jederzeit zu prüfen und  die Pflicht, der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten.

- Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge mit Zwei-Drittel-Mehrheit der  anwesenden stimmberechtigten Mitglieder,

- Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und Vereinsauflösung mit Drei-Viertel- Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder,

- Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern, die bis spätestens eine Woche vor der  Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden einzureichen sind; dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderung oder Vereinsauflösung,

4. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder (Ausnahmen: Mitgliedsbeiträge, Änderung der Satzung, Vereinsauflösung). Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu vier weiteren Mitgliedern.

2. Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB vertreten durch den Vorsitzenden allein oder durch den Stellvertreter gemeinsam mit dem Schatzmeister.

3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich im Umlaufverfahren oder fernmündlich gefasst werden. Fernmündlich gefasste Beschlüsse müssen schriftlich bestätigt werden.

5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden in jeweils gesondertem Wahlgang gewählt.

Der Vorstand bleibt bis zu einer gültigen Neuwahl im Amt.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit.

6. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann einem Geschäftsführer die laufenden Geschäfte übertragen, der auch als besonderer Vertreter nach § 30 BGB bestellt werden kann.

7. Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen.

§ 10 Niederschriften über die Sitzungen

Über die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Protokollführer unterzeichnet und den jeweiligen Beteiligten zugestellt werden müssen.

§ 11 Schlußbestimmungen

1. Eine Änderung dieser Satzung oder die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung erfolgen, zu der mit dreiwöchiger Frist unter Angabe des Antrags eingeladen wurde. Diese Beschlüsse bedürfen der Drei-Viertel-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Vereinszwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Frankenberg/Sachsen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, vordergründig die gesundheitliche Versorgung zu verwenden hat.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 24. März 2015 in Frankenberg/Sachsen